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Diesel-Urteil: Mercedes verliert Musterklage vor OLG Stuttgart

Markus Jordan — Wed, 15 May 2024 22:01:45 +0000

Im Dieselskandal um unzulässige Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen von Mercedes-Benz hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen bedeutenden juristischen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab am 28. März 2024 der Musterfeststellungsklage in wesentlichen Punkten recht. Das Gericht bestätigte: Mercedes-Benz hat in bestimmten Fahrzeugmodellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Die Klage des vzbv aus dem Jahr 2021 richtete sich gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals Daimler AG) und betraf rund 2.850 Personen, die sich der Klage angeschlossen hatten. Im Zentrum standen die Dieselmodelle GLC […]

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Bundesgerichtshof lässt Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank nicht zu

Markus Jordan — Wed, 18 Nov 2020 23:01:59 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 zugunsten der Mercedes-Benz Bank entschieden. In dem Verfahren ging es um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland, die die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. wegen vermeintlich fehlerhafter Vertragsklauseln zur Widerrufsfrist bei Kreditverträgen gegen die Mercedes-Benz Bank erhoben hatte. Bundesgerichtshof: Klage vollumfänglich abgewiesen Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. November diese Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis vollumfänglich abgewiesen. Damit schloss sich der XI. Zivilsenat des BGH der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart […]

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