Gerade die zuletzt im Jahre 2017 verlängerte sogenannte Zukunftssicherung (ZuSi) sollte betriebsbedingten Beendigungskündigungen bis in das Jahr 2030 ausschließen. Doch in der Vereinbarung steht auch, das neu verhandelt werde, sobald sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen signifikant verändern.
Bereits Personalvorstand Wilfried Porth hatte sich vor wenigen Wochen noch zu der „ZuSi“ geäußert: „Die Zusi beschreibt den Weg, den man gemeinsam geht, um Beschäftigung zu sichern. Bei veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschreibt sie aber auch den Weg, der am Ende zu betriebsbedingten Kündigungen führen kann, ohne das es einer Kündigung der Vereinbarung bedarf„.
Das die Lage sich signifikant geändert hat, steht aktuell wohl außer Frage, wobei der Personalvorstand erwartet, das die Betriebsräte ihm nun deutlicher entgegenkommen, als bisher. Nach Aussagen von Vorstandschef Ola Källenius sind betriebsbedingte Kündigungen jedoch „immer das letzte Mittel“, so äußerte er sich zuletzt bei der Präsentation der Zahlen für das zweite Quartal.
Der Gesamtbetriebsrat der Daimler AG stellte bereits eine Stellungsnahme ins Netz: „Wir stehen jetzt vor der ersten Bewährungsprobe unserer ZuSi und schon wird sie vom Vorstand in Frage gestellt. Diese Drohung ist unangebracht und bringt uns nicht weiter. Fakt ist, dass dieZuSi 2030 gilt. Das ist das gemeinsam beschriebene Verständnis. Es bezweifelt niemand, dass die Lage ernst ist. Und natürlich belasten die momentane Corona-Krise sowie die Transformation in der Automobilindustrie unsere wirtschaftliche Situation. Deshalb befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit der Unternehmensleitung, wie wir mit zusätzlichen Maßnahmen zu den bereits vereinbarten MOVE-Inhalten die finanzielle Situation von Daimler weiter stabilisieren können. Dabei ist für uns klar: Wir werden nicht blind das tun, was der Vorstand von uns verlangt. Unsere Belegschaft ist nicht für die Strukturen verantwortlich, die vom Management aufgebaut wurden.“ Parallel stellt der Gesamtbetriebsrat klar, das zwar der Ton rauer wird, man aber weiter verhandeln wird.
Symbolbilder: Daimler AG