Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat heute einen Bußgeldbescheid gegen die Daimler AG gemäß §§ 30 Abs.1, 130 Abs.1 OWiG wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung bei der Fahrzeugzertifizierung im Zusammenhang mit Abweichungen von regulatorischen Vorgaben bei bestimmten Mercedes-Benz Fahrzeugen erlassen. Danach fand die fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung auf Abteilungsleiterebene statt. Das Unternehmen hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Bußgeldbescheid verzichtet. Das Bußgeldverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Daimler AG ist damit umfassend beendet.

Daimler AG hält Widersprüche gegen KBA-Bescheide aufrecht

Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft war die fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mitursächlich dafür, dass bestimmte Fahrzeuge der Daimler AG im Zeitraum ab 2008 teilweise von regulatorischen Vorgaben abwichen. Dabei bezieht sich die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die bekannten Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Um auch für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung relevanter Rechtsnormen in einem komplexen technischen Umfeld zu erlangen, erhält die Daimler AG die Widersprüche gegen die KBA-Bescheide aufrecht. Daimler hat sich nach Abwägung aller Umstände dazu entschieden, im staatsanwaltschaftlichen Verfahren kein Rechtsmittel einzulegen. Es liegt im besten Unternehmensinteresse, das Bußgeldverfahren zeitnah und umfassend abzuschließen und damit Rechtsfrieden herzustellen.

Bußgeldbescheid in Höhe von 870 Millionen Euro

Der Bußgeldbescheid sieht eine Geldbuße in Höhe von 870 Millionen Euro vor. Die Höhe der Geldbuße setzt sich aus einem Ahndungs- sowie einem Abschöpfungsanteil zusammen. Die Höhe des Ahndungsanteils beträgt 4 Millionen Euro für die von der Staatsanwaltschaft angenommene fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung. Sie liegt also unter dem gesetzlichen Höchstbetrag. Die Höhe des Abschöpfungsanteils richtet sich maßgeblich nach der Profitabilität des Unternehmens und beträgt 866 Millionen Euro.

Die umfassende Kooperation des Unternehmens und die inzwischen etablierten, umfangreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen des technical Compliance Management Systems wurden zugunsten des Unternehmens gewürdigt.

Für das dritte Quartal 2019 führt die Geldbuße nicht zu einer relevanten zusätzlichen Ergebnisbelastung. Das Unternehmen hält an seiner veröffentlichten Ergebnisprognose fest.

Quelle: Daimler AG

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Stefan
3 Jahre zuvor

Akzeptanz der Strafe = Schuldeingeständnis?

Snoubort
Reply to  Stefan
3 Jahre zuvor

Nein, iwo, nichts hat man falsch gemacht, aber jetzt ist halt mal Zeit für Ruhe. Dieser Stress wegen diesen paar Milliönchen, nur weil eine Abteilung einmal kurz nicht richtig aufgepasst hat.

MartinBerlin
Reply to  Stefan
3 Jahre zuvor

Schuldeingeständnis zur Aufsichtspflichtverletzung

Steff
3 Jahre zuvor

Abstreiten macht wohl keinen Sinn, wenn es erwiesen ist ^^

So hat das ganze wenigstens ein Ende. Es haben wohl nur Leute mit rosa Brille dran geglaubt, dass nicht betrogen wurde.

MrUNIMOG
Reply to  Steff
3 Jahre zuvor

Um „Betrug oder nicht“ ging es in dieser Sache nicht. Insofern nix da „erwiesen“.

Stefan
Reply to  MrUNIMOG
3 Jahre zuvor

Jup weil man es so lange raus zögern kann wie es geht ^^

Und man Mercedes eventuell nicht zu sehr schaden will, wäre auch eine Möglichkeit.

Hans
3 Jahre zuvor

Aber Daimler hat doch nie irgendetwas falsch gemacht (?)

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Wolfi
3 Jahre zuvor

Schon beachtlich, dass man Zetsche so geräuschlos in den Ruhestand hat ziehen lassen….

martin
Reply to  Wolfi
3 Jahre zuvor

…….und als Aufsichtsrat wieder kommen lässt.
Früher nannte man sowas in Deutschland Vetternwirtschaft oder Korruption im Rheinland unter dem Namen „kölscher Klüngel“ bekannt. Wie das in Schwaben wohl heist?
Aber bei Daimler in den obersten Ebenen ist man davon natürlich weit entfernt.

Snoubort
Reply to  martin
3 Jahre zuvor

Never, der wird nicht mehr reingelassen

Rainer
Reply to  martin
3 Jahre zuvor

Im Schwabenland sagt man dazu „“S G’schmäckle“.

Stossstange
3 Jahre zuvor

Endlich sind „Wir“ wieder ein Team.

Jetzt dürfen “ Wir“ gemeinsam Ideen erarbeiten wie man so schell eben mal 4.3 mrd wieder reinholen kann.

Dieselskandal, Takata Airbags die 2. , GLE GLS Debakel, Tollcollect, LKW Preisabsprache
Das haben bestimmt “ Wir“ verursacht.!

Micha
Reply to  Stossstange
3 Jahre zuvor
Jürgen Küster
3 Jahre zuvor

… wer bekommt eigentlich die 870 Mille, die Betroffenen ja wohl kaum ☹️

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Tom
3 Jahre zuvor

Wie die ganzen Neider und Hater aus ihren Löchern gekrochen kommen wenn es gegen Daimler geht….

Lustig.

Peter Mohrfeld
3 Jahre zuvor

Ziemlich dämlich dass die damals geglaubt haben dass das nie raus kommt.

Joachim
Reply to  Peter Mohrfeld
3 Jahre zuvor

Wie kommst Du denn darauf? Naja, jeder baut sich anders auf.
Im übrigen kann ich @Tom ’s ersten Satz zustimmen. Mit dem letzten Wort liegt er aber falsch: „Traurig“ wäre treffender.

Tom
3 Jahre zuvor

@Jochim
Du hast recht… eigentlich traurig.
Vermutlich liegt der Grund im ureigensten Gefühl der Deutachen: Neid.

Neid auf den Hersteller der Autos die man sich nie wird leisten können.
Von daher freut man sich, dass sie Strafe zahlen müssen.

Dass es der größte Arbeitgeber BaWü‘s ist, weltweit fast 300.000 Menschen beschäftigt, unzählige Mittelständische Firmen in Deutschland auf Daimler angewiesen sind – das klammern die Neider gerne mal aus.

Wolfi
Reply to  Tom
3 Jahre zuvor

@Tom
Ich denke, gerade weil Daimler eine so entscheidende Rolle in BaWü hat, muss man hier den Finger in die Wunde legen. Es waren doch nicht die Neider, die Daimler in die Situation gebracht haben. Man muss doch in den letzten Jahren den Eindruck bekommen haben, dass Daimler an der Dieselecke sehenden Auges in den Schlamassel gerutscht ist. Es kam hier mal was hoch, dann wieder da neue Infos. Aber offiziell hat Zetsche immer beteuert, dass nichts dran sei. Das wirkt im Nachgang recht unbedarft!
Und da stimme ich Joachim zu: traurig!

Stefan
Reply to  Tom
3 Jahre zuvor

Ich fahre ein Auto von Mercedes bzw aus affalterbach und trotzdem kann man sagen, dass es einfach zurecht und verdient ist.

Von mir aus kann vom kba auch noch ne Milliardenstrafe dazu kommen.

Wenn man Mist baut, muss man halt die Strafe dafür zahlen. Ist doch ganz normal.

Dein Motiv dahinter scheint eher zu sein, dass dein Arbeitsplatz eventuell dazu gehört 😉

IvanIvanovich
3 Jahre zuvor

Aus meiner Sicht ist die Sache nicht so einfach.
Aus Kundensicht ist es so oder so ärgerlich. Bzw. kann man sich zurecht verarscht fühlen. Aus rechtlicher Sicht bin ich durchaus auf Daimlers Seite. Die Autolobby hat viel Kraft darauf verwendet die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu verwässern, mit Erfolg. Tatsächlich lässt der Gesetzgeber den Herstellern ziemlich viel Spieleraum für Ausnahmen (wie das berüchtigte Thermofenster zum Motorschutz). Genau das haben die Hersteller bis zum Anschlag ausgereizt. Das ist zwar moralisch verwerflich (wobei ohne das wäre es wohl garnicht möglich gewesen die Grenzwerte einzuhalten in den letzten Jahren), aber nicht illegal. Wer ist also mehr Schuld? Der der zu seinem Vorteil lobbyiert oder der sich von Lobbyisten zu sowas überreden lässt? Wenn ich Daimler wäre würde ich auch darauf pochen, dass die in Gesetzen erlaubten Spielräume nicht illegal sind.

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