Beim Patentstreit zwischen Nokia und Daimler will das Landgericht Düsseldorf eine Reihe von Fragen zur Klärung direkt an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg weiterreichen. Im Streit geht es darum, wer die Lizenzgebühren für die Mobilfunktechnik im Fahrzeug zahlen soll.
Patentstreit zwischen Nokia und Daimler
Nach der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf am letzten Donnerstag (Az. 4C O 17/19) soll beim Rechtstreit zwischen dem Mobilfunkausrüster Nokia und Daimler wegen Patentverletzungen eine Reihe von Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Dabei geht es unter anderem um die Lizenzierung von Patenten innerhalb der Zulieferketten. Die Verletzungsklage vor dem Gericht wurde nun erstmal ausgesetzt. Die Entscheidung wurde von Daimler begrüßt, damit Fragen zur Lizenzierung von Patenten nun grundlegend und europaweit beantwortet werden können.
Daimler und Nokia sind sich uneinig, wer die Lizenzgebühren für die Kommunikationstechnik im Fahrzeug zahlen muss. Nokia fordert, dass der Autohersteller die Lizenzgebühren für die sogenannten standardessenziellen Patente auf die Kommunikationstechnik zahlen soll: der Autohersteller – wie es bislang Nokia fordert – oder der Zulieferer, der den jeweiligen Baustein in seine Technik integriert.
Nokia hat zehn Klagen gegen die Daimler AG erhoben
Der finnische Mobilfunkausrüster hat insgesamt zehn Klagen gegen den Stuttgarter Automobilhersteller erhoben, wobei hier vor den Landgerichten in München und Mannheim sich jeweils Nokia durchsetzen konnte. Der Autobauer ging gegen alle Urteile zu dessen Ungunsten umgehend in das Berufungsverfahren. Insgesamt wurden vier Verfahren ausgesetzt, damit das Bundespatentgericht die Rechtsgültigkeit der jeweiligen Patente überprüfen kann.
Bei Erfolg von Nokia könnte es zu einem gerichtlichen verfügten Verkaufsstopp von Fahrzeugen kommen. Die Hürden dazu sind aber hoch. Für den Fall, das Daimler in letzter Instanz gewinnen könnte, müssten den Finnen in Mannheim sieben – und in München 18 Millionen Euro als Pfand hinterlegen.
Symbolbilder: Daimler AG