Im aktuellen Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Fahrzeug hat Nokia gegenüber Daimler nun einen ersten Etappensieg errungen. Nach dem Landgericht Mannheim verletzt der Automobilkonzern gegen ein bestimmtes Nokia-Patent und müsse dies künftig unterlassen. Nach dem Urteil, welches noch nicht rechtskräftig ist, müsse Daimler zudem Schadenersatz leisten. Die Daimler AG kündigte Berufung an, wobei man parallel nicht davon ausgeht, das es im Folge des Urteils zu einem Stopp der Produktion der gar Verkauf der betroffenen Fahrzeuge kommen sollte.
Nokia gegen Daimler
Beim laufenden Gerichtsverfahren geht es um die Lizenzierung der Technik für die Verbindung des Fahrzeuges mit dem Mobilfunknetz und wie sogenannte standardessentiellen Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung aller Anbieter für die bestehenden 3G- 4G- sowie 5G-Mobilfunknetze zur Verfügung gestellt werden könnten. Eine andere Klage von Nokia gegen Daimler hatte das Landgericht Mannheim zuletzt abgewiesen sowie zwei weitere Verfahren aktuell ausgesetzt.
Bestehendes Lizenzsystem von Nokia
Geht es nach dem Netzwerkausrüster Nokia, stützt man sich auf sein bestehendes Lizenzsystem, über welches bereits viele Hersteller für ihr Fahrzeuge Vereinbarungen abgeschlossen hatten. Daimler ist hier der Auffassung, das jeweils die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren müssten und will das vor der EU-Kommission klären. Einwände des Konzerns ließ das Landgericht in Mannheim jedoch nicht gelten.
Für die Vollstreckbarkeit des vorläufigen Urteils hat das Landgericht eine Sicherheitsleistung von Seiten Nokia in Höhe von sieben Milliarden Euro festgelegt.
Symbolbilder: Daimler AG